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Zulassungen ab Januar 2005 nur noch Zahlung aller rückständigen Kfz-Steuern und Erteilung einer Einzugsermächtigung

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Pressemitteilung des Minsteriums der Finanzen

Kraftfahrzeugsteuer

Wer Kfz-Steuer schuldet, kann kein Fahrzeug mehr zulassen

Wer Schulden bei der Kraftfahrzeugsteuer hat, kann vom Jahr 2005 an kein Fahrzeug mehr zulassen. Bestehen Rückstände bei der Kfz-Steuer sind die Zulassungsstellen in Rheinland-Pfalzverpflichtet, die Ausstellung eines Kfz-Scheins zu verweigern. Darauf weist die Kfz-Zulassungsstelle der Kreisverwaltung Neuwied hin. Die Neuregelung soll nicht zuletzt vermeiden helfen, dass zu alten Rückständen neue hinzukommen. In Härtefällen können die Zulassungsstellen Ausnahmen gewähren, allerdings nur mit Zustimmung des Finanzamts. Diesbezüglich sollten sich betroffene Kfz.-Halter vor dem Aufsuchen der Zulassungsstelle unmittelbar mit ihrem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen.

Die Kfz-Steuer wird bislang häufig unpünktlich, in falscher Höhe oder gar nicht gezahlt. Seit Mai 2004 muss deshalb bei der Zulassung eine Einzugsermächtigung erteilt werden. In Rheinland-Pfalz vergaß bis zu dieser Neuregelung durchschnittlich jeder Zweite, die Kfz-Steuer pünktlich zu entrichten. Für die Finanzverwaltung hieß das: Es musste gemahnt und eventuell vollstreckt werden. Für die Zulassungsbehörden bedeutete das: Fahrzeuge mussten mitunter von Amts wegen abgemeldet werden.

Die obligatorische Einzugsermächtigung bewähre sich offenbar, heißt es aus der Finanzverwaltung. Bürgerinnen und Bürger schätzten die Bequemlichkeit und die zeit-genaue Abbuchung der Beträge.

In Rheinland-Pfalz flossen im Jahr 2003 an Kfz-Steuer 395 Millionen Euro. Das wa-ren knapp drei Prozent des Gesamtaufkommens der Finanzämter. Die Kfz-Steuer steht den Ländern zu. Die Finanzverwaltung verschickte in Sachen Kfz-Steuer rund 900 000 Mahnungen pro Jahr, das waren drei Viertel ihrer Mahnungen.

Vordruck einer Einzugsermächtigung finden Sie hier als: