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Rhein-Pfalz-Kreis

»Ausfuhrkennzeichen«



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Allgemeine Beschreibung

Für die Beantragung eines Ausführkennzeichens benötigen Sie:

  • Fahrzeugbrief/Zulassungsbescheinigung Teil II

  • Fahrzeugschein/Zulassungsbescheingung Teil I oder Abmeldebescheinigung

  • Bisherige Kennzeichenschilder oder Abmeldebescheinigung

  • Versicherungsbestätigungsnummer eVB nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 11 Nr. 3 FZV

  • Gültiger Prüfbericht der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO

  • SEPA-Lastschriftmandat für die Kfz-Steuer bzw. Nachweis über die Entrichtung der Kfz-Steuer (weitere Informationen zum SEPA-Mandat finden Sie hier)

  • Gültige Ausweispapiere im Original des Fahrzeughalters und ggf. Vollmacht

  • Hinweis: Das Fahrzeug muss auf Verlangen der Kfz-Zulassungsstelle und wenn der Zeitraum bis zur nächsten HU weniger als 3 Monate beträgt vorgeführt werden

Seit 01.07.2010 besteht auch für das Ausfuhrkennzeichen eine Kfz-Steuerpflicht ab dem 1. Tag. Deshalb ist vor Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens die schriftliche Ermächtigung des Halters oder eines Dritten zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von seinem Konto erforderlich, d.h. es muss ein SEPA-Mandat für ein Konto bei einer deutschen Bank vorliegen. Das Bestehen des Kontos ist in geeigneter Weise nachzuweisen (Bankkarte, Kontoauszug, etc.).

Kann mangels geeigneter Bankverbindung und mangels Ermächtigung eines zahlungswilligen Dritten kein SEPA-Mandat erteilt werden, so ist eine schriftliche Steuererklärung zu fertigen, mit der der Steuerpflichtige beim zuständigen Hauptzollamt eine personelle Steuerfestsetzung beantragen kann. Hierzu muss der Antragsteller zum zuständigen Hauptzollamt. Die Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens darf erst erfolgen, wenn die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer der Zulassungsbehörde in geeigneter Form nachgewiesen wurde. Als geeigneter Nachweis kommt neben einer entsprechenden Bescheinigung des Hauptzollamtes auch der bankbestätigte Einzahlungsbeleg in Verbindung mit dem Steuerbescheid in Betracht.

 

Für weitere Auskünfte steht Ihnen die KFZ-Zulassungstelle der Kreisverwaltung gerne zur Verfügung.